A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zusammenfassungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten auch gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Mitglieds erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
(2) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Mitglied, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

Personenkreis, für den diese AGB bei Annahme rechtsverbindlich sind.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss, Mitgliedschaft

(1) Sofern ein Dienstleistungsabruf des Mitglieds als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kommt ein Vertrag mit LebeDeineKunst.de und der Lebe Deine Kunst UG (haftungsbeschränkt) (LDK) zustande, wenn wir Ihren Auftrag durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform (Registrierungsbestätigung) innerhalb von maximal 14 Tagen annehmen.
(2) LDK behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, alle Angaben der Teilnehmer auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.
(3) LDK behält sich in Hinblick auf die Interessen der Mitgliedergemeinschaft sowie auf die gesetzlichen Vorschriften das Recht vor, ein Mitglied, bei dem nach der Auffassung von LDK der Verdacht besteht, gegen die vorstehenden Regeln verstoßen zu haben, ohne weitere Angabe von Gründen abzulehnen, den Mitgliedschaftsvertrag fristlos zu kündigen, sowie Einträge des Mitglieds in die Datenbank nach eigenem Ermessen teilweise oder vollständig zu löschen. Eine Kündigung ist ferner bei Missbrauch der Plattform möglich (u.a. § 5 Abs. 6).
(4) Erfolgt eine Kündigung nach Abs. 3 oder aus Gründen des § 5 Abs. 6, erhält das Mitglied selbstverständlich die bis zu diesem Zeitpunkt generierten Credits abzgl. einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,- € Bearbeitungsgebühr aufgrund des außerordentlichen administrativen Aufwandes. Eine Auszahlung von erworbenen Credits bleibt – vorbehaltlich einer Aufrechnung gegen offene Forderungen von LDK – hiervon unberührt.

Regeln zur Begründung einer Mitgliedschaft und Gründe und Folgen ihrer Auflösung.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Für die Mitgliedschaftskonten gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt des Angebots ggf. zuzüglich abzuführender Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Sofern keine zusätzlichen Festpreisabreden getroffen wurden, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material-, Energie-, Telekommunikations- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
(2) Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ergibt sich im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben des deutschen Umsatzsteuerrechts, der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie sowie ggf. anwendbaren internationalen Abkommen zur Erhebung von Umsatzsteuer. Aufgrund dessen ist es notwendig, dass uns der Status des Mitglieds zur Unternehmerstellung sowie der Wohn- oder Geschäftssitz bekannt sind.
(3) Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung des Preises hat ausschließlich über Gewährung des Einzugs vom Bankkonto des Mitglieds zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5% und für Unternehmer in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Zusammenfassung der Zahlungen im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft bei LDK.

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Mitglied steht das Recht zur Aufrechnung und damit verbundene Zurückbehaltungsrechte nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte sind nur bei Feststellung der Rechtskräftigkeit zu berücksichtigen

§ 5 Pflichten des Mitglieds für bereitgestellte Inhalte

(1) Das Mitglied erhält die Möglichkeit, Inhalte im Rahmen seines Mitgliedschaftskontos auf die Plattform hoch zu laden (Upload) und bereit stellen zu lassen sowie Beiträge in Textform (Profile, Kommentare von Kunstwerken und in Foren bei LDK) zu hinterlassen. Durch das Bereitstellen der Dateien übernimmt LDK nicht die Verantwortung für die rechtliche Unbedenklichkeit der vom Mitglied zur Verfügung gestellten Inhalte sowie seiner Kommunikationsbeiträge bei LDK. Das Mitglied steht dafür ein, dass jegliche Rechte für die Veröffentlichung und sonstige Nutzung der an LDK übermittelten Inhalte bei ihm liegen. Weiterhin steht das Mitglied dafür ein, dass keine Rechte Dritter verletzt werden.
(2) LDK betreibt ein Angebot im Einklang mit der Rechtsordnung. Dies hat zur Folge, dass auch zur Sicherung der Interessen und Rechte des Mitgliederbestandes rechtswidrige Handlungen nicht geduldet werden können und im Ermessen von LDK abgeändert oder entfernt werden dürfen. Dabei orientiert sich LDK an den Pflichten eines Forenmoderators. Dementsprechend werden extremistische oder pornographische Inhalte, Beleidigungen, Persönlichkeitsverletzungen und Verunglimpfungen, Gewaltdarstellungen, bedrohende oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen in Bezug auf Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alters oder sonst gegen geltendes Recht verstoßende Inhalte nicht gestattet. Ebenso sind Rechtsverletzungen in Form der Zugangserleichterung durch Links auf Internet-Seiten mit entsprechenden Inhalten durch Mitglieder nicht gestattet. Hiervon sind auch Verletzungen der geistigen oder gewerblichen Schutzrechte Dritter umfasst. Die übermittelten Inhalte, deren Beschreibungen und Kategorisierung dürfen Rechte Dritter nicht verletzen, nicht in die Irre führen und keine Superlative enthalten. LDK weist darauf hin, dass das Mitglied für seine Handlungen und seinen Umgang mit Rechten Dritter voll verantwortlich ist.
(3) Das Mitglied hat LDK von allen Ansprüchen freizuhalten, die gegenüber LDK von Dritten wegen einer Handlung oder Unterlassung des Teilnehmers aus dem vorstehend erwähnten Verantwortungsbereich des Teilnehmers – sei es berechtigt oder unberechtigt – geltend gemacht werden. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die Kosten der Rechtsverteidigung gegen den Anspruch Dritter, einschließlich der Kosten für Verhandlungen, Vergleiche und Rechtsmittel.
(4) LDK eröffnet lediglich die vereinbarten Kommunikationsmöglichkeiten, übernimmt aber keinerlei Verantwortung für die Annahme, Durchsetzung und Reaktion der vom Mitglied eingestellten Inhalte.
(5) Verstösst das Mitglied durch Missbrauch der Plattform gegen die Nutzungsbedingungen, hat LDK das Recht, nach billigem Ermessen die Löschung der Inhalte von der Plattform sowie eine Sperrung des Mitglieds herbeizuführen und die Dienstleistung fristlos aufzukündigen.

Das Mitglied verpflichtet sich, die Rechtsordnung hinsichtlich der Einstellung seiner Bilder sowie bei der Nutzung der Nachrichten- und Forenfunktionen von LDK einzuhalten.

§ 6 Lizenzmakelei

(1) Weiterhin bietet LDK dem Mitglied im Rahmen seiner Pro-Mitgliedschaft die Möglichkeit der Vermittlung von Verträgen zur entgeltlichen Überlassung von nicht-ausschließlichen Nutzungsrechten an den eingestellten Kunstwerken an. Das Mitglied kann die Kunstwerke als lizenzierbar kennzeichnen und hierbei auch den Umfang der Nutzungsrechte anhand der Bestimmung der Auflösung bestimmen. LDK wird bei Vornahme der Kennzeichnung als „Lizenzierbar“ mit der Vermittlung und Abwicklung beauftragt, sofern ein Lizenznehmer ein Nutzungsrecht erwerben möchte.
(2) Die Lizenzierung erfolgt gemäß den Bestimmungen der Besonderen Geschäftsbedingungen zur Lizenzierung von Bildrechten für Lizenznehmer (BGB Lizenz), welche ebenfalls bei LebeDeineKunst.de abrufbar ist und jedem Mitglied zur Verfügung gestellt wird.
(3) Die Lizenzgebühren sowie ggf. Schadensersatz und weitere Zahlungen werden von LDK nach Erhalt vom Lizenznehmer an das Mitglied ausgezahlt.
(4) Die Auszahlung erfolgt ab einer Schwellensumme. Ab einem Betrag von 50,- € wird nach Ablauf von 30 Tagen und jeweils einmal im Monat jegliches erhaltenes und für das Mitglied bestimmte Vermögen an diesen über die jeweils angegebene Bankverbindung ausgezahlt (Überweisung). Sollte es sich um die erste Auszahlung handeln, beginnt die Frist von 30 Tagen mit der Registrierung als Pro-Mitglied.
(5) Liegt bei einem Lizenzverkauf ein steuerpflichtiger Umsatz vor, so wird die Umsatzsteuer vom Lizenznehmer seitens LDK erhoben und abgeführt. Die Auszahlung der Lizenzgebühren erfolgt netto in Form einer Gutschrift mit Ausweis der angefallenen und abgeführten Umsatzsteuer, außer das Mitglied ist als Lizenzgeber von der Umsatzsteuer befreit (Kleinunternehmer). Der Nachweis der Umsatzsteuerfreiheit muss vom Mitglied erbracht werden, bevor eine Berücksichtigung bei Lizenzverkäufen stattfinden kann.

LDK übernimmt für die Pro-Mitglieder die Lizenzvermittlung kostenfrei und zahlt die Einnahme nach steuerlicher Berücksichtigung an die Mitglieder aus.

§ 7 Wahrung von Urheberrechten

(1) Das Mitglied verpflichtet sich gegenüber LDK, sicherzustellen, dass die von ihm in Dateiform übermittelten Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die einer Veröffentlichung oder sonstigen Nutzung durch LDK entgegenstehen könnten, insbesondere, dass bei der Darstellung von Personen keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden.
(2) Das Mitglied erklärt weiter ausdrücklich, dass es Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm veröffentlichten Werken ist.

Das Mitglied muss sich verpflichten, die Urheberrechte hinsichtlich der eingestellten Bilder zu beachten.

§ 8 Veröffentlichung / Rechtseinräumung

(1) Mit dem Upload der Bilder und Daten räumt das übermittelnde Mitglied LDK die räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkten, nicht ausschließlichen Nutzungsrechte, einschließlich des Rechts zur Bearbeitung, für deren Veröffentlichung im Rahmen des Angebotes LDK im Internet ein. Diese Nutzungsrechtseinräumung umfasst auch die Berichterstattung über bzw. die Öffentlichkeitsarbeit für LDK in sämtlichen zum Zeitpunkt der AGB bekannten Medienarten. LDK erhält das Recht, aus den übermittelten Bildern und Daten eine Auswahl zu treffen und diese unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechtes ganz oder teilweise zu bearbeiten. Dieses Einverständnis kann der Teilnehmer jederzeit schriftlich widerrufen und seine Bilder und Daten selbst von der LDK-Plattform entfernen. LDK wird die Nutzung derjenigen Bilder und Daten, die von dem Widerruf betroffen sind, kurzfristig beenden. Bei der oben erwähnten Nutzung von Inhalten kann, abhängig vom Medium, die vollständige Umsetzung der Nutzungseinstellung bis zu sechs Monate dauern.
(2) LDK behält sich im Interesse der Mitgliedergemeinschaft hinsichtlich der Veröffentlichung der übermittelten Bilder und Daten das Recht auf Seriositätsprüfung und Nichtveröffentlichung vor. LDK behält sich insbesondere das Recht vor, die Veröffentlichung der Inhalte bei Bereitstellung oder auch zu einem späteren Zeitpunkt nach eigenem Ermessen, auch ohne Nennung von Gründen, zu unterbinden. Ein Rechtsanspruch auf die Veröffentlichung von übermittelten Inhalten besteht nicht. Ebenso besteht keine Verpflichtung von LDK im Sinne eines Hostingdienstes eine Datensicherung bereitzuhalten; jedes Mitglied ist für die eigene Datensicherung der Inhalte auf eigenen Systemen verantwortlich. Ein Herausgaberecht von übermittelten Inhalten besteht nicht; lediglich die Löschung von Daten kann im oben beschriebenen Umfang verlangt werden.

Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass LDK die Bilder der Mitglieder auf eigenen Seiten sowie die Berichterstattung und die Öffentlichkeitsarbeit nutzen darf. Weiterhin wird klargestellt, dass LDK keine Datensicherungsdienstleistung anbietet.

§ 9 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

(1) Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihnen die Dienstleistung vor Fristablauf überlassen werden sollte – durch Löschung des Mitgliedschaftskontos widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erbringung der Dienstleistung beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Lebe Deine Kunst UG (haftungsbeschränkt)
Moorbachwinkel 13
D24939 Flensburg
email: kontakt@lebedeinekunst.de

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen bzw. Dienstleistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann das Mitglied uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss es LDK insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa vor Ort möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann das Mitglied die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer ggf. entstandenen Verschlechterung vermeiden, indem es alles unterlässt, was den Wert der Dienstleistung beeinträchtigt.

Jedes Mitglied hat die gesetzlichen Widerrufsrechte, sofern es Verbraucher i.S.d. Gesetzes ist.

§ 10 Rücknahme/Annahmeverweigerung/Rücktritt

(1) Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Mitgliedern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Kündigung der Dienstleistung nur in den üblichen Kündigungsfristen zum Monatsende.
(2) LDK kann vom Vertrag zurücktreten, wenn LDK eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung der Insolvenz mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt wird.
(3) Bei Kosten, die aus der fehlenden Deckung des Zahlungsmittels herrühren, ist LDK berechtigt, sich von diesen Kosten vom Mitglied freistellen zu lassen.

Es gelten kurze Kündigungsfristen. Falls eine fehlende Deckung vorliegt, kann LDK vom Vertrag zurücktreten.

§ 11 Haftung

(1) Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Mitglieds - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. LDK haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht aus den Dienstleistungen unmittelbar entstanden sind; insbesondere besteht keine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Mitglieds. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie ggf. Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die ggf. Wiederherstellung von Daten haftet LDK nicht, es sei denn, dass LDK den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und das Mitglied sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
(2) LDK übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der von anderen Mitgliedern veröffentlichten bzw. übermittelten Daten. Auch eine Haftung für unverlangt eingesandte Bilder und Daten wird nicht übernommen. Da LDK außerhalb der eigenen bereitgestellten EDV keinerlei Einfluss auf den Transport von Daten über das Internet hat und aufgrund der Eigenarten und Unsicherheiten des Internet, kann LDK auch keine Haftung für verloren gegangene oder verfälschte Daten oder für sonstige, außerhalb der eigenen bereitgestellten EDV liegende, Fehler im Bereich der Datenübertragung übernehmen.
(3) Das Mitglied haftet für den Inhalt der von ihm übermittelten Inhalte. Diese sind von der Veröffentlichung ausgeschlossen, wenn sie gegen geltendes Recht, diese Geschäftsbedingungen oder sonstige Nutzungsbestimmungen der LDK oder die guten Sitten verstoßen.
(4) Mit Übermittlung der Inhalte versichert das Mitglied die Richtigkeit aller von ihm zur Verfügung gestellten Angaben. Das Mitglied haftet sowohl gegenüber LDK als auch betroffenen Dritten gegenüber für alle Schäden, die durch Bilder und Daten entstehen, deren Veröffentlichung im Rahmen von LDK die Rechte Dritter verletzt. Diese Haftung umfasst auch und insbesondere die Kosten, die LDK durch eine angemessene Rechtsverteidigung entstehen. Es besteht demnach eine weitgehende Freistellung von LDK durch das Mitglied in diesem Sinne.
(5) Dem Mitglied ist bekannt, dass die Leistungen von LDK ausschließlich im Internet erbracht werden. LDK bemüht sich um eine weitestgehende Verfügbarkeit seines Dienstes über das Internet, kann jedoch aufgrund der Eigenarten und Unsicherheiten des Internets (insbesondere Systemstörungen und –ausfälle, Hacker-Angriffe oder sonstige Angriffe Dritter) sowie aus technischen Gründen (Server-Backup, Wartung usw.) eine ständige einwandfreie Verfügbarkeit nicht garantieren. Ausfallzeiten und Betriebsunterbrechungen sind möglich. Auch behält LDK sich die jederzeitige Einstellung des Dienstes vor. Entsprechend kann für Schäden, die aus einer zeitweisen oder endgültigen Nichtverfügbarkeit oder einer nur eingeschränkten Verfügbarkeit des Dienstes herrühren, keinerlei Haftung übernommen werden. LDK haftet auch nicht für Schäden, die durch die unbefugte Nutzung eines Passwortes durch Dritte entstehen.
(6) Für Schäden, die durch grob fahrlässiges Verhalten von Erfüllungsgehilfen von LDK verursacht wurden, wird die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Mitgliedschaftsvertrages typischerweise gerechnet werden muss.
(7) Jede sonstige Haftung von LDK ist, sofern nicht durch gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von LDK vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, ausgeschlossen, es sei denn, in diesem Paragraphen ist etwas anderes bestimmt. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von LDK ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten der Mitarbeiter von LDK für den Fall der direkten Inanspruchnahme der Mitarbeiter von LDK durch ein Mitglied.
(8) LDK distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten oder Grafiken und macht sich diese keinesfalls zu eigen. Sämtliche Verstöße gegen geltendes Recht, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der LDK oder die guten Sitten, welche LDK bekannt werden, haben die umgehende Löschung von Links, Einträgen, Grafiken oder ähnlichem zur Folge.
(9) Wir bitten um Verständnis dafür, dass LDK lediglich zu stichprobenartigen Überprüfungen in der Lage und daher auf die Unterstützung und Mitarbeit der Teilnehmer und Nutzer angewiesen ist, um jeden Verstoß auszuschließen.

LDK beschreibt hier die übernommene Haftung.

§ 12 Datenschutz

(1) LDK nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Der ist für uns von höchster Bedeutung, weshalb die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften für die LDK eine Selbstverständlichkeit ist.
(2) Mit Registrierung und Eingabe/Übermittlung von Daten an LDK gibt das Mitglied widerruflich sein Einverständnis zur Speicherung der von ihm zur Verfügung gestellten Daten in der Mitgliedschafts-Datenbank der LDK, sowie zu deren Veröffentlichung im Rahmen der nachfolgenden Regelung. Persönliche Daten des Teilnehmers werden geheim gehalten und nur im Rahmen des vom Teilnehmer selbst freigegebenen Umfangs veröffentlicht. Die Übermittlung von Daten (Zuschriften, E-Mails, Faxe anderer Teilnehmer etc.) durch LDK erfolgt ausschließlich an das betreffende Mitglied persönlich. Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm übermittelten Daten ausschließlich für Erhebungen von LDK gespeichert und ausgewertet werden.
(3) LDK ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit Ihnen betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten. Personenbezogene Daten werden von uns lediglich zur zweckbezogenen Durchführung der Führung der Mitgliedschaften bzw. Abrechnung kostenpflichtiger Mitgliedschaften verwendet. Eine weitergehende Nutzung z.B. für Werbezwecke ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis hierzu ist ausgeschlossen.
(4) Im Rahmen eines Benutzerkontos erheben wir aus Gründen der Sicherheit und zur Abwicklung unseres Service weitere Daten von Ihnen. Dabei versichern wir Ihnen, dass die Daten ausschließlich zur Durchführung der von Ihnen gewünschten Serviceleistung verwendet werden. Sie können jederzeit Informationen über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung erhalten. Diese können Sie entweder über Ihr Benutzerkonto abrufen oder über kontakt@lebedeinekunst.de erfragen. Ist uns eine Nutzung oder Übermittlung der Daten zu weitergehenden Zwecken gestattet worden, so kann diese jederzeit unter kontakt@lebedeinekunst.de widerrufen werden und eine Mitteilung über etwaige weitere Empfänger angefordert werden. Des Weiteren werden Daten auf Wunsch berichtigt, gesperrt oder gelöscht, sofern sie nicht zur Vertragserfüllung erforderlich sind oder eine Speicherung aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorgegeben ist.
(5) Um Sie als Kunde zu schützen, verwenden wir ausschließlich geprüfte Verschlüsselungstechniken. Mittels SSL (Secure Socket Layer) werden Ihre persönlichen Daten verschlüsselt (für Dritte nicht einsehbar) über das Internet übertragen. So können Sie sicher sein, dass Ihre persönlichen Daten wie z.B. Name und Anschrift nur an unseren Server übertragen werden. Aufgrund der Verwendung von SSL werden bei allen sensitiven Dateneingaben wie Bestellvorgang und Log-in Ihre persönlichen Daten mittels sicherer Chiffrierung mit einer 256-Bit-Verschlüsselung über das Internet übertragen.
(6) LDK setzt auf der Homepage so genannte Cookies ein. Cookies sind kurze Einträge in einem speziellen Verzeichnis auf Ihrem Computer, dienen dem Austausch oder der Archivierung von Informationen. Das von uns primär eingesetzte Cookie dient ausschließlich der Funktionalität des Benutzerkontos, so dass dieser auch zwischen Besuchen auf unserer Homepage erhalten bleibt. Ein weiteres Cookie wird für die Funktion Google Analytics verwendet, die das grundsätzliche Userverhalten auf unserer Homepage in anonymisierter Form auswertet. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier. Sofern Sie über Google AdWords auf unsere Homepage gelangt sind, wird ein weiteres maximal vierwöchig gültiges Cookie gesetzt, das in ebenfalls anonymisierter Form auswertet, ob über diesen Kontakt Verkäufe generiert worden sind. Diese Auswertung dient der Abrechnung und Bewertung von Werbeanzeigen und enthält keine persönlichen Daten von Ihnen. Die Cookie-Funktion kann jederzeit von Ihnen über die Einstellungen Ihres Webbrowsers deaktiviert, und bereits angelegte Cookies vollständig gelöscht werden. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte der Hilfefunktion Ihres Webbrowsers. Bitte beachten Sie jedoch, dass Cookies für einige Funktionen auf unserer Homepage notwendig sind (z.B. den Warenkorb), und deren Abschalten zu Fehlfunktionen führen kann.
(7) Bei weiteren Fragen zum Thema Datenschutz, Auskunfts- oder Änderungswünschen stehen wir Ihnen unter kontakt@lebedeinekunst.de gerne zur Verfügung.

Der für LDK wichtige Datenschutz wird beschrieben. Eine Nutzung der Daten der Mitglieder findet nur zur Gewährleistung der Funktion der Dienstleistungen von LDK statt.

§ 13 Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn das Mitglied Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht des Hauptsitzes von LDK zuständig. Erfüllungsort ist ferner unter diesen Bedingungen Flensburg, sofern sich aus der Registrierungs- oder Dienstleistungsbestätigung nichts anderes ergibt.
(3) Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Eine Ausnahme von diesem Schriftformerfordernis muss ebenfalls schriftlich erfolgen.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

Anwendbares Recht und Folgen bei Teilunwirksamkeit der AGB.

B. Besondere Geschäftsbedingungen zur Lizenzierung von Bildrechten für Lizenznehmer

§ 1 Präambel

(1) Das Internetangebot LebeDeineKunst.de wird von der Lebe Deine Kunst UG (haftungsbeschränkt) (LDK) angeboten. LDK ist Vertragspartnerin für die Lizenzierung von digitalisiertem Bildmaterial in dem Rahmen, wie sie von den Urhebern hierfür ermächtigt wurde.
(2) Die Besonderen Geschäftsbedingungen Lizenzierung (BGB Lizenz) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte, die die Einräumung von Nutzungsrechten an digitalisiertem Bildmaterial der Urheber und Künstler bei LDK geschlossen werden. Insbesondere gelten sie als vereinbart mit der Registrierung des Kunden (Lizenznehmer) und des Künstlers/Fotografen (Lizenzgeber). Die BGB Lizenz gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung sowie für alle zukünftigen Angebote, Leistungen, Aufträge, Vertragsabschlüsse und Lieferungen. Sie gelten auch wenn der Zugriff oder die Nutzung des Angebots von außerhalb von Deutschland erfolgt. Zwischen dem Lizenzgeber als Fotograf und LDK gilt neben den AGB der Agenturvertrag für Fotografen.
(3) Alle Angebote, Lieferungen und die Vergabe von Nutzungsrechten erfolgen ausschließlich freibleibend und nicht exklusiv zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen.
(4) Abweichende Regelungen sind schriftlich zu vereinbaren; entgegenstehende Bedingungen des Vertragspartners gelten nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Genehmigung durch LDK.

Angabe des Personenkreises dieser Besonderen Geschäftsbedingungen und des Gegenstandes der Regelung als Lizenzierung von Bildrechten.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) LDK bietet online die entgeltliche Übertragung von nicht ausschließlichen Nutzungsrechten an dem digitalisierten und auf der Plattform Lebedeinkunst.de hinterlegten Bildmaterial im Sinne dieser BGB Lizenz an; eine Übertragung von Eigentumsrechten an den Bildern erfolgt dabei nicht.

Gegenstand der Verträge nach diesen Bedingungen ist die Einräumung von Nutzungsrechten an Bildern.

§ 3 Online-Bilderdienst

(1) LDK ermöglicht Lizenznehmern den freien Zugang zur Online-Datenbank LebeDeineKunst.de. Die Lizenznehmer können die Datenbank nutzen, um in dem dort gespeicherten Bilddatenbestand online nach Kunstwerken und Fotos zu recherchieren und sich diese in der jeweiligen Originalauflösung zu übertragen.
(2) Der Lizenznehmer hat sich vor seinem ersten Vertragsschluss bei LebeDeineKunst.de zu registrieren. Er erhält dazu einen Benutzernamen und ein Passwort, die vertraulich zu behandeln sind. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig. Sollten die Zugangsdaten durch Verschulden des Lizenznehmers missbraucht werden, so haftet dieser für den entstandenen Schaden.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich per Internet. Damit dieser abgeschlossen werden kann, bestätigt der Kunde während des Bestellvorgangs nochmals, dass er die AGB und die BGBG Lizenz kennt und diese akzeptiert. Erst dann kann der Bestell- und Zahlungsvorgang erfolgreich abgeschlossen werden und dem Lizenznehmer wird der Zugriff auf die jeweiligen Bilder zum Download gewährt. Die Bilder stehen im persönlichen Account des Lizenznehmers für maximal 30 Tage ab Kauf zum Download bereit.
(4) Die Qualität (Größe, Auflösung etc.) des überlassenen Bildmaterials kann je nach gewählter Lizenz differieren und ist zudem den Angaben zum jeweiligen Bild zu entnehmen. Die unterschiedliche Qualität des Bildmaterials stellt keinen Mangel dar.
(5) Weder Fotografen noch Lizenznehmer haben einen Anspruch auf ständige Erreichbarkeit der Datenbank von LDK. Es bleibt LDK jederzeit freigestellt, den Server zeitweise oder dauerhaft abzuschalten, sowie die dort gespeicherten Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu ergänzen.
(6) Jeglicher automatisierter Zugriff auf das Bildmaterial von LDK mittels externer Skripte, Downloadmanager und vergleichbaren Funktionen/Tools außerhalb des vorgegebenen Bestellprozesses ist untersagt und wird strafrechtlich verfolgt. Für jede Zuwiderhandlung bzw. den Versuch der Zuwiderhandlung hat der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe von jeweils 5.000,- EUR zu zahlen.

Die Lizenznehmer können sich in die Datenbank einloggen und nach Bildern suchen. Bei Gefallen können diese gekauft und heruntergeladen werden.

§ 4 Lizenzen

(1) Das Bildmaterial wird LDK von diversen Künstlern/Fotografen zur Vermarktung zur Verfügung gestellt. Das Bildmaterial ist urheberrechtlich geschützt. Eigentums- und Urheberrechte werden nicht übertragen, auch nicht mit der Leistung von Schadensersatz und/oder sonstiger Kosten und Entgelte.
(2) Der Kunde erwirbt mit Zahlung der Lizenzgebühr das nicht-exklusive, weltweite, nicht übertragbare und nicht in Unterlizenz zu vergebende Recht, das ausgewählte Bildmaterial für eigene Informations-, Illustrations- oder Werbezwecke zu verwenden.
(3) Weblizenz: Die Weblizenz berechtigt zum Einsatz des Bildmaterials in Onlinemedien, wie Internet, Intranet, CD-ROMs, Newsletter, Online- und Multimedia-Präsentationen.
(4) Umfang der Lizenzen: Die Lizenzen berechtigen zum nicht-ausschließlichen Einsatz des Bildmaterials in Onlinemedien, wie Internet, Intranet, CD-ROMs, Newsletter, Online- und Multimedia-Präsentationen. Zudem ist außer bei Kennzeichnung „nur für redaktionelle Verwendung“ das nicht-exklusive, weltweite, nicht übertragbare und nicht in Unterlizenz zu vergebende Recht enthalten, das ausgewählte Bildmaterial zur Herstellung und Vervielfältigung von Waren, die für den Wiederverkauf bestimmt sind, entsprechend der nachfolgenden Bestimmungen einzusetzen. Mit Erwerb einer Lizenzerweiterung über redaktionelle Verwendung hinaus darf das Bildmaterial im Multimediabereich und allen Online Medien gemäß Abs. 3 für werbliche Zwecke eingesetzt werden. Darüber hinaus enthalten ist das Recht zur Verwendung des Bildmaterials für elektronische Produkte für den Wiederverkauf, wie interaktive und multimediale Produkte (Computerspiele etc.), Flash-Vorlagen sowie Templates für elektronische Gruß- und Visitenkarten, Webseiten, Mobile Content, mobile Endgeräte etc. Darüber hinaus enthalten ist das Recht zur Herstellung und zum Weiterverkauf von Waren aller Art (Wiederverkaufsprodukte wie z.B. Poster, Postkarten, Grußkarten, Tassen, Spielzeug, Kleidung, Sportartikel, Handelsartikel etc.) Ebenfalls zulässig ist die Verwendung in Zusammenhang mit einer Pressemitteilung zur Veröffentlichung. Zusätzlich erhält der Kunde mit Erwerb einer über die redaktionelle Verwendung hinausgehenden Lizenz das nicht-exklusive, weltweite, nicht übertragbare und nicht in Unterlizenz zu vergebene Recht zur mehrfachen Nutzung innerhalb einer Unternehmensgruppe in der Form, die Nutzungsrechte an maximal fünf verbundenen Tochter- und Schwestergesellschaften (nach § 15 AktG) innerhalb einer Unternehmensgruppe übertragen zu können. Der Einsatz des Bildmaterials darf von den Unternehmen der Unternehmensgruppe nur entsprechend der Bestimmungen der zugrunde liegenden Lizenzen gemäß Abs. 3 und 4 erfolgen.
(5) Zeitliche Limitierung: Das Recht des Lizenznehmers zur Verwendung des Bildes ist zeitlich unbegrenzt.
(6) Nicht-Exklusivität: Der Kunde erwirbt nicht das ausschließliche Nutzungsrecht für dieses Bild, d.h. Dritte in beliebiger Anzahl haben ebenfalls das Recht, Bildnutzungsrechte zu erwerben.
(7) Weitergabe: Das Nutzungsrecht am Bild darf nur limitiert an einen einzigen Dritten weiterverkauft oder weitergegeben werden, sofern die Weiterübertragung im Rahmen der Erfüllung eines Lizenznehmerprojektes erfolgt, in z.B. einer Werbeagentur. Die mehrmalige Verwendung in Projekten unterschiedlicher Lizenznehmer ist nicht gestattet. In diesem Fall muss pro Kunde eine weitere Lizenz erworben werden. Dieses gilt auch für modifizierte Bilder oder Kopien. Die Übertragung von Nutzungsrechten für die Verwendung der Bilder im Zusammenhang mit Pressemitteilungen ist bei Erwerb einer über die redaktionelle Verwendung hinausgehenden Lizenz gestattet, wenn die Inhalte nicht offen zugänglich zum Download angeboten werden und immer mit dem Hinweis gekennzeichnet sind, dass der Inhalt nur im Zusammenhang mit der Pressemitteilung genutzt werden darf.
(8) Bildbearbeitung: Der Kunde ist berechtigt, das Bildmaterial für eigene Zwecke zu reproduzieren, zu verändern und zu bearbeiten sowie eine Sicherungskopie des Bildmaterials zwecks Speicherung und Archivierung anzufertigen.
(9) Auflösung: Die Lizenzen unterscheiden sich ferner in der technischen Bildqualität. Das Paket „Web“ weist eine maximale Qualität 1.000.000 Pixeln gesamt bei 72 dpi auf. Das Paket „Magazine“ weist eine maximale Qualität von 10.000.000 Pixeln gesamt bei 300 dpi auf. Das Paket „Groß“ weist eine minimale Qualität von 10.000.000 Pixeln bei 300 (dpi) auf.

Es gibt verschiedene Lizenzen, die sich vor allem in ihrer Auflösung unterscheiden. Mit Ausnahme von Bildern zur redaktionellen Verwendung ist die nicht-ausschließliche umfangreiche Nutzung möglich.

§ 5 Nutzung von Layoutbildern

(1) Die Vorschaubilder beinhalten kein weitergehendes Nutzungsrecht. Ausgenommen hiervon ist die Verwendung in Entwürfen im Hinblick auf den Kauf eines Bildes. Sie können Layoutbilder für Entwurfszwecke, Probelayouts und Präsentationen kostenlos nutzen. Die kostenlosen Layoutbilder dürfen nicht in Endprodukten – weder für interne noch für externe Zwecke - verwendet werden.
(2) Layoutbilder dürfen auf keiner anderen Website, einem Server mit freiem Internetzugang, dem Intranet einer Firma, auf einer CD, einer DVD oder einem ähnlichen Speichermedium verwendet werden. Für jede Zuwiderhandlung ist eine Vertragsstrafe i.H.v. jeweils 5.000,- EUR zu zahlen, unabhängig von weiteren möglichen Schadensersatzansprüchen.

Layoutbilder dienen nur der Bilderauswahl und sind nicht zur Nutzung durch die Lizenznehmer freigegeben.

§ 6 Bildnachweis

(1) In redaktionellem oder journalistischem Kontext verwendetes Lizenzmaterial muss in enger räumlicher Nähe und in der für die jeweilige Verwendung üblichen Weise dieser Urhebervermerk hinzugefügt werden: "© Name des Urhebers/lebedeinekunst.de".
(2) Der Kunde hat auf Verlangen von LDK die rechtmäßige Nutzung von gekauften Bildern zu belegen (z.B. Belegexemplare, Screenshots). Jegliche unberechtigte Nutzung oder Weitergabe der Bilder ist schadensersatzpflichtig.

Sofern im redaktionellen und journalistischen Umfeld notwendig, muss die Quelle der Bilder wie beschrieben genannt werden.

§ 7 Verwendungsbeschränkungen

(1) Dem Lizenznehmer ist es untersagt, jegliche der in diesem Vertrag eingeräumten Rechte in Unterlizenz an Dritte zu vergeben, zu verkaufen, zu vermieten oder sonst zu überlassen.
(2) Verwendungen, die zur Herabwürdigung der abgebildeten Personen führen können, sowie Verwendungen in pornografischen, diffamierenden, verleumderischen, rassistischen, kriminellen, rechtsverletzenden oder anstößigen Zusammenhängen sind unzulässig und machen den Lizenznehmer schadensersatzpflichtig. Ihr Einsatz darf nicht die Rechte Dritter, d.h. natürlicher oder juristischer Personen verletzen.
(3) Die Online Bereitstellung des Bildmaterials in einem herunterladbaren Format oder der Vertrieb des Bildmaterials ist nicht gestattet.
(4) Das Bildmaterial oder Teile davon dürfen nicht in einem Logo oder als Marken- oder Dienstleistungszeichen benutzt werden.

Verwendungsbeschränkungen bestehen insoweit, als dass die Nutzungsrechte nicht an Dritte überlassen werden dürfen. Außerdem ist die Verwendung nur innerhalb der Rechtsordnung zulässig. Weiterhin darf kein Bild für ein Logo, eine Marke oder ein Dienstleistungszeichen verwendet werden.

§ 8 Lizenzgebühr

(1) Es gelten die auf lebedeinekunst.de veröffentlichten Lizenzpreise. Die Lizenzen werden über eine nur bei LDK gültige Währung, die Credits, erworben. Die Credits selbst werden von den Lizenznehmern vor Einlösung erworben. Bei dem Erwerb der Credits handelt es sich um eine Anzahlung für die hiermit erwerbbaren Lizenzen, so dass die hierfür anfallende Umsatzsteuer bereits im Zeitpunkt des Creditkaufs einbehalten und abgeführt wird. Die Umsatzsteuer wird für Käufe in EU-Mitgliedsstaaten sowie in außereuropäischen Drittländern ferner nach den deutschen und internationalen anwendbaren Gesetzen und Richtlinien erhoben.
(2) Das Nutzungsrecht beginnt mit der Übertragung der Feindaten des Bildmaterials. Es steht unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung der Lizenzgebühr.
(3) Die Lizenzgebühr in Form des Credit-Guthabens wird sofort nach dem abgeschlossenen Bestellvorgang zur Zahlung fällig.
(4) Falls die vorgesehene Veröffentlichung oder sonstige Verwendung des Bildmaterials durch den Lizenznehmer nicht erfolgt, besteht keine Rücknahmepflicht seitens LebeDeineKunst.de.
(5) Die Gebühr wird sofort nach dem abgeschlossenen Bestellvorgang zur Zahlung fällig und kann per Vorkasse, Kreditkarte oder in Deutschland auch per Elektronischem Lastschriftverfahren gezahlt werden. Zahlungen per Rechnung sind nur nach entsprechender ausdrücklicher Freigabe durch LDK möglich.
(6) Im Falle einer Rücklastschrift stellt LDK dem Lizenznehmer die entstandenen Kosten in Höhe von 10,00 EUR in Rechnung, sofern der Kunde die Gründe der Rücklastschrift zu vertreten hat.
(7) Bei einem Kauf werden die Lizenznehmerdaten mit einer für Bankinstitute üblichen, gesicherten SSLVerschlüsselungstechnik übertragen. Die Transaktion läuft direkt über einen Online-Payment-Anbieter (wie bspw. Paypal) oder ein Lastschriftverfahren. Ihre Kreditkarte bzw. Ihr Bankkonto wird nach Bestellung, mit dem Betreff »LebeDeineKunst.de« belastet.

Lizenzen werden mit sogenannten Credits erworben, die bei LDK im Vorfeld vor einer Lizenzierung gekauft werden können. Die Umsatzsteuer richtet sich nach dem geltenden Recht und hängt maßgeblich von Status und Ort/Sitz des Lizenznehmers ab.

§ 9 Haftungsbeschränkungen und Schadensersatz

(1) Der Kunde ist verpflichtet, LDK von sämtlichen Schadensersatz- und Haftungsansprüchen Dritter, die sich auf Grund einer von den vorstehenden Vereinbarungen abweichenden Nutzung des Bildmaterials ergeben, freizustellen und schadlos zu halten.
(2) LDK übernimmt keine Haftung für möglicherweise erforderliche oder einzuholende Genehmigungen bei der Verwendung des von den Fotografen bereit gestellten Bildmaterials. Dies gilt insbesondere für Abbildungen von Personen, Kunstwerken oder Architektur sowie bei sonstigen Abbildungen, die Namen, Firmen, Marken, eingetragene Geschmacksmuster oder sonstige Schutzrechte Dritter berühren. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, die für die jeweilige Verwendung des Bildmaterials erforderlichen Genehmigungen einzuholen.
(3) Für die Verfügbarkeit des Onlinesystems und der darin enthaltenen eigenen und fremden Inhalte übernimmt LDK keine Gewähr. Ferner haftet LDK nicht für technische Störungen, deren Ursachen nicht im Verantwortungsbereich von LDK liegen oder für Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht werden.
(4) LDK haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen. Dies gilt auch für das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreters.

Die Haftung von LDK ist hier beschrieben, welche sich auf die Nutzung des Bildmaterials zum einen und die Verfügbarkeit des Online-Systems zum anderen bezieht.

§ 10 Eigentumsrechte

(1) Die auf den Internetseiten von LebeDeineKunst.de abrufbare Bilddatenbank insgesamt ist urheberrechtlich geschützt. Der Inhalt der Seite sowie alle Bilder und Texte, die ausgestellt und/ oder zum Verkauf angeboten werden, sind entweder Eigentum von LDK oder seiner Künstler.
(2) Ohne ausdrückliche Genehmigung dürfen weder die gesamte Website noch Teile davon kopiert, gespeichert, vertrieben, übermittelt, übertragen oder anders verwertet werden. Verstöße gegen die Bestimmungen resultieren in einer Schadensersatzpflicht gegenüber LDK bzw. den Fotografen für die sich daraus ergebenden Verluste, Schäden und Kosten.

Die Datenbank von LDK selbst ist urheberrechtlich geschützt.

§ 11 Reklamationen

Reklamationen, die sich auf den Inhalt der elektronischen Übermittlung beziehen, können nur anerkannt werden, wenn sie unverzüglich nach Download schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn es handelt sich um einen versteckten Mangel, der bei Durchsicht des Bildmaterials nach dem Download nicht erkennbar war. Dann gilt das gesetzliche Rückgaberecht für Verbraucher mit einer Rückgabefrist von vier Wochen, für Unternehmer im Sinne des HGB ein Rückgaberecht innerhalb von sieben Tagen.

Reklamationen müssen unverzüglich geltend gemacht werden.

§ 12 Dauer und Kündigung

(1) Dem Lizenznehmer wird die Nutzungslizenz auf unbestimmte Zeit gewährt, aber nicht exklusiv erteilt.
(2) LDK ist jederzeit berechtigt, die Lizenz zur Nutzung des Bildmaterials aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen die in § 4 definierten Lizenzbedingungen verstößt oder trotz Mahnung mit Nachfristsetzung seiner Pflicht zur Zahlung des Lizenzentgelts nicht nachkommt. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die Verwendung des Bildmaterials sofort einzustellen und das ihm überlassene digitale Bildmaterial vollständig zu löschen. Im Falle einer Zuwiderhandlung behalten sich der Künstler und LDK alle rechtlichen Maßnahmen vor.

Die Dauer der Nutzung der Bilder ist nicht-exklusiv, aber zeitlich unbegrenzt. Eine Beendigung des Nutzungsrechts kann allerdings durch Kündigung aus wichtigem Grund vorgenommen werden.

§ 13 Datenschutz

Lizenznehmer und Fotografen werden hiermit gemäß § 26 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet und erklären ihre Einwilligung, dass der Anbieter seine vollständige Anschrift, alle für die Rechnungsstellung und Betrieb des Onlinesystems notwendigen Informationen in maschinell lesbarer Form speichert und maschinell verarbeitet. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben oder verkauft. Sie können einzig für LDK Marketingzwecke genutzt werden.

Das Datenschutzrecht ist für LDK wichtig. Daten der Lizenznehmer und Fotografen werden daher nur im absolut notwendigen Maße erhoben, um die Lizenzvermittlung durchführen zu können.

§ 14 Sicherheit

Die Lizenznehmer- und Zahlungsdaten werden in höchstem Maße vertraulich behandelt. Bei einem Kauf werden die Lizenznehmerdaten mit einer für Bankinstitute üblichen, gesicherten SSL-Verschlüsselungstechnik übertragen. Eine mögliche Transaktion läuft direkt über einen Online-Payment-Anbieter (vgl. hierzu § 8 Abs. 7).

Die Datenverbindungen werden zum besseren Datenschutz von LDK verschlüsselt.

§ 15 Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Flensburg. Für alle Rechtsbeziehungen von LDK mit Lizenznehmern und Fotografen, insbesondere für den Bezug und die Einräumung von Nutzungsrechten aus dem bzw. ins Ausland, gilt deutsches Recht als vereinbart.

Gerichtsstand ist Flensburg und deutsches Recht ist anwendbar.

§ 16 Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der AGB berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem von den Vertragsparteien wirtschaftlich Gewolltem am nächsten kommt.

Falls eine Teilunwirksamkeit besteht, gelten die übrigen Klauseln weiterhin.